Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von Hübner & Co.

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die begründete Rechtsbeziehung zwischen der Firma Hübner & Co. (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

(3) Unser Angebot gilt für die Staaten der Eurozone.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

(4) Unsere Angebote sind unverbindlich. Verbindlich wird das Angebot, wenn es schriftlich bestätigt, Waren geliefert oder Rechnungen gestellt werden.

(5) Die Bilder auf unseren Webseiten und Shops sind in Farbe und Ausführung nicht verbindlich. Farbe und Ausführung wird, soweit nicht vom Kunden besonders gewünscht, nach Verfügbarkeit gewählt.

(6) Für Wasser- und Licht-Echtheit gefärbter Waren -wie Stoffe oder Federn- kann keine Garantie übernommen werden.

(7) Wir behalten uns vor, bestellte Artikel durch ähnliche oder gleichwertige zu ersetzen.

(8) Sollte eine bestellte Ware nicht oder nicht vollständig so verfügbar sein, wie vom Kunden bestellt, werden wir Ihn telefonisch oder per E-Mail kontaktieren. Sollte eine Kontaktaufnahme nicht zustande kommen, werden wir den Gegebenheiten entsprechend:

A) bei kurzem oder vermeintlich kurzem Liefertermin (Saisonende) ähnliche oder gleichwertige Ware senden,

B) bei längeren Terminen nicht sofort versenden, sondern unseren Lieferanten Zeit zum Ausliefern lassen,

C) bei kleinen Aufträgen unter 25,00 € von unserer Seite aus stornieren, wenn kein Ersatz lieferbar ist.

(9) Wir behalten uns vor, größere Bestellungen in Teillieferungen auszuführen, soweit dies aus technischen oder finanziellen Gründen notwendig ist. Die Versandkosten werden nur einmal erhoben.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4 Fälligkeit

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

(2) Werden mit dem Kunden andere Zahlungsmodalitäten vereinbart, sind Diese auf der Rechnung ersichtlich und einzuhalten.

(3) Bei Barzahlung in unserem Haus sowie bei Nachnahme gewähren wir 3% Skonto.

(4) Es gelten die gesetzlichen Regeln bezüglich den Folgen des Zahlungsverzugs.

(5) Bei Terminüberschreitung erlischt zuerst der Skonto und es werden nach dem auf der Rechnung angegebenen Termin Verzugszinsen in Höhe von 9% p.A. berechnet.

(6) Sollte ein Mahnverfahren notwendig werden, trägt der Käufer alle anfallenden Kosten.

§ 5 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

(4) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu, wenn er ein Verbraucher ist (siehe Widerrufsbelehrung). Dazu kann ein Widerrufsformular von unserer Webseite downgeloadet werden, dessen Verwendung jedoch nicht bindend ist, Der Widerruf kann auch telefonisch während unserer Öffnungszeiten unter +49 (0) 6190 2291 erklärt werden, ohne Angaben von Gründen.

(5) Der Kunde muß seinen Widerruf ausdrücklich erklären; das einfache zurücksenden der Ware entbindet ihn nicht von dem Vertrag, den er mit uns eingegangen ist!

(6) Ausgenommen von dem Widerrufsrecht sind:

A) Waren, die auf Bestellung angefertigt bzw. geändert wurden, sowie Artikel, welche extra für den Kunden beschafft wurden und nicht zu unserem aktuellen Warensortiment gehören,

B) Ware, die aus Gründen der Hygiene „wie allgemein üblich“ nicht zurückgenommen werden, dazu gehören auch Perücken, Spitzenhöschen, usw.,

C) Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde,

D) alle Arten von versiegelten Datenträgern, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

E) Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen und Lieferungen in den Bereichen Event, Partyservice usw., soweit es um einen spezifischen Termin oder Zeitraum geht,

F) Verträge, bei denen bereits aufgrund der §§ 495, 506 – 512 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht,

G) Waren, die innerhalb unserer Geschäftsräume vom Kunden geprüft bzw. anprobiert werden konnten.

(7) Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes, räumen wir Ihm ein Rückgaberecht von 14 Tagen nach Erhalt der Waren ein.

(8) Der Kunde muß die Rückgabe ausdrücklich erklären, -wie beim Widerrufsrecht für Verbraucher-, durch das einfache Zurücksenden der Ware erlischt nicht der Kaufvertrag!

(9) Ausgenommen von dem Rückgaberecht sind:

A) Waren, die auf Bestellung angefertigt bzw. geändert wurden, sowie Artikel, welche extra für den Kunden beschafft wurden und nicht zu unserem aktuellen Warensortiment gehören,

B) Ware, die aus Gründen der Hygiene „wie allgemein üblich“ nicht zurückgenommen werden, dazu gehören auch Perücken, Spitzenhöschen, usw.,

C) Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde,

D) alle Arten von versiegelten Datenträgern, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

E) Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen und Lieferungen in den Bereichen Event, Partyservice usw., soweit es um einen spezifischen Termin oder Zeitraum geht,

F) Verträge, bei denen bereits aufgrund der §§ 495, 506 – 512 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht,

G) Waren, die innerhalb unserer Geschäftsräume vom Kunden geprüft bzw. anprobiert werden konnten.

§ 6 Versandkosten

(1) Für den Versand werden dem Kunden zuzüglich des in Rechnung gestellten Endpreises Versandkosten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

(2) Für Sendungen unter 180,-- Euro Netto-Rechnungsbetrag (= Rechnungsbetrag ohne MwSt.) innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 3,95 Euro.

(3) Bei Nachnahmesendungen (nur innerhalb Deutschlands) ziehen wir 3% vom Netto-Rechnungsbetrag als Skonto ab -für die Direktzahlung.

(4) Die Post erhebt zusätzlich zum Rechnungsbetrag 2,00 Euro Nachnahmegebühr, welche nicht auf unserer Rechnung erscheint. Wir bitten dies zu berücksichtigen.

(5) Für Sendungen in die Eurozone (außerhalb Deutschlands) berechnen wir eine Versandpauschale von 20,00 €uro, ausgenommen hiervon sind überseeische Departments von Frankreich, die Kanalinseln und alle weiteren Gebiete, für die die Post ein höheres Transportentgelt verlangt. Für diese Gebiete gilt das unter Nr. (6) genannte Verfahren.

(6) Für Sendungen ins Ausland wird statt der Versandpauschale die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt; diese können je nach Versandart, Paketgröße und Zielland stark variieren; ebenso die Lieferzeit.

(7) Für Waren, die über Amazon bestellt werden, gelten zum Teil andere Tarife, welche in unserer Webpräsenz auf Amazon.de eingesehen werden können. Diese gelten nur für Bestellungen, welche über Amazon laufen und per Kreditkarte über Amazon-Service bezahlt wurden.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

(4) Mängel oder Transportschäden sind uns unverzüglich mitzuteilen, vorzugsweise per E-Mail mit Foto des Schadens, oder telefonisch unter +49 (0) 6190 2291 während unserer Öffnungszeiten.

(5) Ebenso ist der Transportdienst unmittelbar nach Entdeckung des Schadens gemäß dessen Bestimmungen zu informieren.

(6) Für externe Links auf unseren Websiten / Shops übernehmen wir keine Haftung. Zum Zeitpunkt der Linkerstellung war auf der externen Webseite das zu sehen, was unserem Text / Bild / Logo entsprechend dorthin gehörte und den gesetzlichen Bestimmungen entsprach. Sollte ein Link fehlerhaft sein oder auf eine Seite führen, dessen Inhalte den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen, bitten wir um eine Mitteilung, damit wir den Link entfernen können.

(7) Zum Ausführen Ihrer Bestellung arbeiten wir mit anderen Firmen zusammen, z. B. mit der Post (DHL), Taunussparkasse, Paypal, Amazon usw. Bitte beachten Sie auch deren Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche Sie auf der jeweiligen offiziellen Homepage einsehen können.

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 9 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Hübner & Co. ist Frankfurt a. M., sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 11 Datenschutzerklärung

(1) Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite www.huebner-co.de abrufen.

(2) Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen Zwecken :

Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch Daten an unseren Webserver. Es handelt sich dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der verweisenden Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem sowie Ihre IP-Adresse. Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung unseres Angebotes eingeben gespeichert. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist uns nicht möglich. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht.

(3) Bestandsdaten:

Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist.

Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

(4) Nutzungsdaten :

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Internetangebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebotes.

Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetangebotes dürfen wir bei Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellen. Sie haben das Recht, dieser Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Die Nutzungsprofile dürfen wir nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführen.

(5) Cookies :

Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für Sie komfortabler zu gestalten, verwenden wir so genannte "Cookies". Mit Hilfe dieser "Cookies" können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern. Hierdurch könnten allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden.

(6) Auskunftsrecht :

Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Quelle: kluge-recht.de

(diese AGBs wurden von Hübner & Co. Individualisiert und erweitert)